StVO Novelle: Scheuer will Fahrverbote streichen
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Medienberichten zufolge will Andreas Scheuer die seit kurzem geltende StVO Novelle in Teilen revidieren. Insbesondere die Verschärfung der bei Geschwindigkeitsverstößen stießen bei vielen auf Kritik. So gibt es nach der neuen Regelung bereits ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts über dem Limit einen Monat Fahrverbot. Zuvor waren es noch 31 respektive 41 km/h zu schnell, die nötig waren, um ein Fahrverbot zu riskieren.
Diese Änderung sorgte bei vielen Autofahrern für Aufregung. Die Online-Petition „Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen“ (Unterschriften werden weiterhin gesammelt) des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. konnte in kurzer Zeit mehr als 144 Tausend Unterschriften sammeln. Letztere dürfte der ausschlaggebende Grund für das schnelle Einlenken seitens des Verkehrsministers sein.
Fahrverbote waren ursprünglich nicht geplant
Ursprünglich waren die Verschärfungen im Hinblick auf Fahrverbote überhaupt nicht geplant. Diese Änderungen brachte der Bundesrat in die Novelle ein. Hätte das Verkehrsministerium diese Änderungen anschließend nicht akzeptiert, hätte man die Novelle überhaupt nicht umsetzen können.
Jetzt appelliert Scheuer an die Bundesländer diese Verschärfung wieder zurückzunehmen, um das „Gerechtigkeitsempfinden“ wiederherzustellen. So zeigte der Verkehrsminister Verständnis für Autofahrer, die auf ihren Führerschein angewiesen sind und bekräftigte, dass er die neuen Regelung ebenfalls für unverhältnismäßig halte. In einem Video erklärt er seine Beweggründe:
Um die Strafen wieder abzumildern benötigt Scheuer allerdings die erneute Zustimmung des Bundesrats, weshalb er ein Kompromissangebot vorschlägt. Demnach soll das Bußgeld (für 21 km/h innerorts respektive 26 km/h außerorts) von 80 auf 100 Euro steigen, während das Fahrverbot gestrichen wird. Dies soll nach dem selben Regeln wie früher erteil werden.
Die große Herausforderung, um die Strafen wieder auf ein verhältnismäßiges Niveau abzusenken, wird es den Bundesrat zu überzeugen respektive eine Mehrheit zusammenzubekommen. Da eine Landesregierung nur Abstimmen darf, wenn sie sich einig ist, könnte es schwierig werden die notwendige absolute Mehrheit von 35 Stimmen zu erreichen. Bundesländer mit Landesregierung ohne Beteiligung der Grünen kommen zusammen nur auf 24 Stimmen. Demnach muss Scheuer auch Länder überzeugen, die eine eine tendenziell „autounfreundliche“ Regierung haben.
Unterstützung von ADAC, FDP und AFD
Die nachträgliche Entschärfung der StVO wird auch vom ADAC positiv gesehen. „Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Weiterhin stellten FDP und AFD Anträge im Bundestag, die die Änderungen der StVO kritisieren. Diese sollen am heutigen Freitag diskutiert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP Oliver Luksic sagte, die „Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer“ müsse abgeschafft werden. Die AFD sorgt sich vor allem um Taxifahrer oder Handwerker, die auf ihren Führerschein angewiesen sind, und im Schilder Dschungel der Innenstädte versehentlich zu schnell fahren könnten.
Kritik gab es seitens der Grünen und SPD, die Scheuer vorwarfen „Rasern“ klein beizugeben. Sie halten die neuen Regeln für verhältnismäßig.
Meinung der Redaktion
Es ist gut, dass das Verkehrsministerium auf die Nöte der Autofahrer reagiert und die Regelungen hinsichtlich der Fahrverbote rückgängig machen möchte. Aus unserer Sicht sind die neuen Regelungen deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Es ist richtig schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, allerdings gibt es hierfür intelligentere Instrumente als überzogene Strafen für Autofahrer. Insbesondere außerorts wo das Gefährdungspotenzial gering ist, war das vorherige Strafmaß völlig ausreichend.
Da die gesamte Novelle Bußgelder teilweise vervierfacht, wäre die Abmilderung an dieser Stelle zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und würde tatsächlich das Gerechtigkeitsempfinden der Autofahrer stärken. Möglicherweise zielt Andreas Scheuer aber nur darauf ab Sympathiepunkte bei Autofahrern zurückzugewinnen. Hierfür müssen nach all seinen Fehltritten, erstmal gute Taten folgen.
Wie es bei der Rückabwicklung der StVO weitergeht, werden wir hier im Magazin berichten. Schreibt gerne eure Meinung nur Novelle in die Kommentare.